Mittwoch, 24. April 2013

City Tax in Berlin ab 01.07.13 geplant

Nun also auch in Berlin. Der Senat der deutschen Hauptstadt hat den Gesetzesantrag des Finanzsenators gebilligt, ab 01. Juli 2013 auf den Übernachtungspreis 5 % "Bettensteuer" zu erheben. Beruflich veranlaßte Übernachtungen sind ausgenommen.

25 Mio. € / Jahr erhofft sich die Stadt von der neuen Steuer, die Rahmen der 'Sanierungsvereinbarung zur Stärkung der Einnahmenseite' beschlossen wurde. Das klingt nach Steuererhöhung zur Verbesserung der Finanzlage, weniger nach Bestrebungen, das kulturelle Angebot für Touristen zu verbessern oder die Infrastruktur für die Gäste zu optimieren.

Eine Kurtaxe zahlt man leichteren Herzens, wenn man den Gegenwert wahrnimmt. Gereinigte Strände, gepflegte Grünanlagen und Vergünstigungen bei Angeboten an Freizeit und Kultur überzeugen den Gast, dass sein Beitrag gut angelegt ist und sauber verwaltet wird. Wie sieht es hier in Berlin aus? Berlin ist eine tolle Stadt und ein lohnenswertes Reiseziel. Das ist aber den vielen Unternehmern zu verdanken, die ein gutes Angebot mit interessanten Ideen wie Musicals, Events, Gastronomie und vielen weiterem bereitstellen. Die Angebote von offizieller Seite sind nur ein Teil davon.

Was der Berlin-Reisende auch registriert sind anhaltende Probleme mit der S-Bahn sowie ein katastrophales Mismanagement beim Bau des neuen Flughafens. 25 Mio. € klingen bei den Mehrkosten des BER wie ein Taschengeld. Allein die Instandhaltung der Großbaustelle kostet laut Antwort des Oberbürgermeisters auf eine Anfrage der Piraten im Abgeordnetenhaus monatlich 270.000 € - jährlich 3.2 Mio € !

Und für den Murks zahlen Schüler auf Klassenfahrt dann 5 % Aufpreis auf Ihre Übernachtung im Jugendhotel. Aber Klagen gegen das (noch nicht verabschiedete) Gesetz sind sicher, ebenso wie gegen die seit Januar in Hamburg geltende Bettensteuer.

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