City Tax Berlin - nicht für Klassenfahrten!

Die Aufregung über jede neue Steuer ist groß. So hat auch die seit Jahresbeginn in Berlin geltende City Tax oder Bettensteuer für Aufsehen gesorgt und durch die anhängigen Verfahren ist das letzte Wort hier wohl auch noch nicht gesprochen. Aktuell ist die Steuer jedoch zu bezahlen und treibt den Preis für eine private Berlin-Reise um einen Aufschlag von 5 % auf den Netto-Übernachtungspreis.

Schul- und Klassenfahrten sind allerdings nicht privat sondern eine Schulveranstaltung, an der ein Schüler grundsätzclich teilnehmen muss. Entsprechend gilt für Klassenfahrten eine Ausnahme:

"Übernachtungsaufwendungen, die im Rahmen von durch die Schulleitung genehmigten und von einer Lehrkraft begleiteten Schülerreisen ... entstehen, sind als zur Grundbefriedigung des Lebensbedarfs notwendige Aufwendungen anzusehen und unterliegen somit nicht der Übernachtungsteuer."

Dieser Satz klärt auf der Seite des Berliner Senats für Finanzen über eine für Schülerfahrten wichtigen Ausnahmeregelung auf. Die Information ist nicht ganz leicht zu finden, sie wurde sehr gut versteckt. Auf der Tourismus-Seite der Stadt Berlin konnte ich so einen Hinweis zumindest nicht entdecken.

Voraussetzung für die Befreiung von der Steuer ist die Vorlage einer Schulbescheinigung, dass es sich bei der Fahrt um eine Schul-Pflichtveranstaltung handelt. Das entsprechende Formular haben wir auf unserer Website zum Download bereit gestellt. Hier finden sich auch entsprechende Formulare für Köln und Hamburg.

Die Bescheinigung darf nur ausgestellt werden, wenn alle Voraussetzungen vorliegen. Privat von Schülern oder Eltern organisierte Schülerreisen sind nicht von der Bettensteuer befreit. Entsprechend findet sich auf dem Formular ein Warnhinweis, dass das Ausstellen einer 'inhaltlich unrichtigen' Bescheinigung eine Ordnungswidrigkeit darstellt und geahndet wird.

Für die meisten Klassenfahrten wird die Befreiung möglich sein. Denken sie daher frühzeitig bei der Planung an die Bescheinigung, sie muss bereits beim Check-In in der Unterkunft vorgelegt werden.

Das 'deutsche Bermuda-Dreieck'

Vergangenes Wochenende habe ich im Radio ein einprägsame Werbung gehört. Es ging eigentlich nur um eine Demonstration, welche Aufmerksamkeit ein Beitrag im Radio erzeugen kann. Der Aufhänger war jedoch von Interesse.

Es ging um das 'Bermuda-Dreieck'. Die Legende besagt, dass im Bermuda-Dreieck auf geheimnisvolle Weise Schiffe und Flugzeuge verschwinden. Für Deutschland wurde dann folgende Verschwörungstheorie aufgemacht:

- Elbphilharmonie im Norden
- BER - Desaster im Osten
- Stuttgart 21 im Süden

Verbindet nun diese drei Punkte - es entsteht ein Dreieck, ein 'deutsches Bermuda-Dreieck', in dem auf geheimnisvolle Weise Karrieren (seltener von Politikern), riesige Budgets und das Ansehen von Regionen und Deutschlands verschwindet. Ein klarer Fall von Verschwörung. :-)

So weit dieser Ansatz. Leider ist der Kern durchaus Realität, wenn durch die geographischen Punkte Nürburgring, Flughafen Hahn, Flughafen Kassel-Calden, Museums-Pavillon in Saarbrücken uvm. von einem Dreieck nicht mehr gesprochen werden kann.

Erinnern wir uns auf der anderen Seite daran, dass Städte, die für solche Musterbeispiele an Verschwendung stehen, jetzt über Bettensteuer (Hamburg) und City-Tax (Berlin) ihre Gäste zur Kasse bitten. Dabei lernen schon Kinder und Jugendliche in entsprechenden Computerspielen, dass man seine Region attraktiv halten muss, um Zulauf an Gästen und neuen Bürgern zu erhalten. Eine gute Infrastruktur und Freizeitangebote zählen dazu ebenso wie niedrige Kosten.

Bei den Betriebswirten und Fachleuten, die in den Zielgebieten am Werk sind, scheint dieses Basiswissen noch nicht angekommen zu sein. Vielleicht sollte man sie zwingen, regelmäßig 'Siedler' oder ähnliches zu spielen.

City Tax in Berlin ab 01.07.13 geplant

Nun also auch in Berlin. Der Senat der deutschen Hauptstadt hat den Gesetzesantrag des Finanzsenators gebilligt, ab 01. Juli 2013 auf den Übernachtungspreis 5 % "Bettensteuer" zu erheben. Beruflich veranlaßte Übernachtungen sind ausgenommen.

25 Mio. € / Jahr erhofft sich die Stadt von der neuen Steuer, die Rahmen der 'Sanierungsvereinbarung zur Stärkung der Einnahmenseite' beschlossen wurde. Das klingt nach Steuererhöhung zur Verbesserung der Finanzlage, weniger nach Bestrebungen, das kulturelle Angebot für Touristen zu verbessern oder die Infrastruktur für die Gäste zu optimieren.

Eine Kurtaxe zahlt man leichteren Herzens, wenn man den Gegenwert wahrnimmt. Gereinigte Strände, gepflegte Grünanlagen und Vergünstigungen bei Angeboten an Freizeit und Kultur überzeugen den Gast, dass sein Beitrag gut angelegt ist und sauber verwaltet wird. Wie sieht es hier in Berlin aus? Berlin ist eine tolle Stadt und ein lohnenswertes Reiseziel. Das ist aber den vielen Unternehmern zu verdanken, die ein gutes Angebot mit interessanten Ideen wie Musicals, Events, Gastronomie und vielen weiterem bereitstellen. Die Angebote von offizieller Seite sind nur ein Teil davon.

Was der Berlin-Reisende auch registriert sind anhaltende Probleme mit der S-Bahn sowie ein katastrophales Mismanagement beim Bau des neuen Flughafens. 25 Mio. € klingen bei den Mehrkosten des BER wie ein Taschengeld. Allein die Instandhaltung der Großbaustelle kostet laut Antwort des Oberbürgermeisters auf eine Anfrage der Piraten im Abgeordnetenhaus monatlich 270.000 € - jährlich 3.2 Mio € !

Und für den Murks zahlen Schüler auf Klassenfahrt dann 5 % Aufpreis auf Ihre Übernachtung im Jugendhotel. Aber Klagen gegen das (noch nicht verabschiedete) Gesetz sind sicher, ebenso wie gegen die seit Januar in Hamburg geltende Bettensteuer.